Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Natur Food GmbH
Rechtenbacher Hohl 7, 35398 Gießen (nachfolgend Natur Food GmbH genannt)
1) Wirksamkeit
Unsere Lieferungs-und Zahlungsbedingungen werden mit Auftragserteilung für alle jetzigen sowie zukünftigen Lieferungen als ausschließlich maßgebend anerkannt. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2) Angebot
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die georderte Ware erwerben zu wollen. Die im jeweiligen Angebot aufgeführten Preise sind maßgebend. Auf die Nettopreise wird die gesetzliche Mehrwertsteuer zum jeweils gültigen Satz erhoben.
3) Zahlungsbedingungen
Das vereinbarte Standard Zahlungsziel beträgt derzeit 30 Tage. Anderslautende Zahlungsziele müssen schriftlich vereinbart sein. Im Falle des Verzugs werden sämtlich offenstehenden Forderungen fällig. Natur Food GmbH ist berechtigt, bereits ab dem 1.Fälligkeitstag Verzugszinsen in Höhe von 25% jährlich zu berechnen. Bei Nichteinlösen von Lastschriften und Schecks wird eine eigene Kostenpauschale von 10.- € erhoben.
4) Lieferung
Vereinbarte Liefertermine sind keine Festtermine, so dass unvorhergesehene Ereignisse die Lieferfrist angemessen verlängern. Lieferungen erfolgen an die auf der Rechnung genannte Firmenadresse, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Lieferadresse genannt wird. Wenn die Lieferung auf Paletten erfolgt, wird ein Tausch der Paletten durchgeführt. Sollte dies nicht erfolgen, so wird der Gegenwert der Palette in der nächsten Faktura in Rechnung gestellt.
5) Beanstandungen
Reklamationen werden nur berücksichtigt, wenn bei Lieferung der Ware erkennbare Beanstandungen wegen Beschädigung oder Fehllieferung dem jeweiligen Fahrer schriftlich bestätigt werden. Sonstige Reklamationen sind innerhalb von 3 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich sowie mit Foto unterlegt anzuzeigen. Bei Beanstandungen der gelieferten Ware kann der Kunde entweder eine Ersatzlieferung mangelfreier Ware oder eine Gutschrift des entsprechenden Warenwertes verlangen. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
6) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der Firma Natur Food GmbH und darf nicht verpfändet oder übereignet werden. Der Kunde verpflichtet sich, bei Zugriff Dritter auf die Ware Natur Food unverzüglich sowie schriftlich zu informieren und Widerspruch unter Hinweis auf die bestehende Eigentumsvorbehaltsrechte zu erheben. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware berechtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf an Natur Food GmbH übergeht. Für den Fall der Veräußerung werden dem Verkäufer die daraus resultierenden Forderungen im Voraus abgetreten. Die Abtretung wird angenommen. Der Käufer hat auf Anforderung von Natur Food GmbH die Schuldner einschließlich Adresse und Höhe der Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Bei einer Weiterverarbeitung der gelieferten Ware erwirbt Natur Food GmbH das Eigentum an der neuen Ware.
7) Datenverarbeitung
Natur Food GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen erhaltenen Daten über den Kunden, gleich, ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
8) Gerichtsstand sowie die Anwendung des deutschen Rechts
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz der Firma Natur Food GmbH (Gerichtsbezirk Gießen). Dies gilt auch für sicherstellende Maßnahmen. Nur mit Anerkennung des deutschen Rechts sowie des Gerichtsstands Aschaffenburg wird die Firma Natur Food GmbH Exportgeschäfte akzeptieren.
9) Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages oder dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Interesse der Firma Natur Food GmbH am nächsten kommt.